Demokratie braucht Transparenz!
Das Informationsfreiheitsgesetz muss bleiben!

Am 2. Juli hat die Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie.

Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger“. Diesen Prozess müssen wir selbst stoppen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Cheflobbyisten der Union versuchen, die Informationsfreiheit abzuschaffen.

Immer wieder fielen vor allem Unionspolitiker*innen wie Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche durch Intransparenz, Lobbyismus und andere Skandale auf, die nur dank des IFG aufgedeckt werden konnten. Der Informationsanspruch der Bürger*innen ist ihnen anscheinend ein Dorn im Auge.

Doch Informationsrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglichen uns, Missstände aufzudecken und Politiker*innen und Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen.

Gerade angesichts der zunehmenden Macht antidemokratischer Kräfte gilt es vor allem aus NRW heraus, Transparenz und demokratische Kontrolle einzufordern – statt sie über Bord zu werfen.

Vor einem Jahr haben wir bereits einen Angriff der Union auf die Informationsfreiheit gemeinsam abgewehrt.

Das müssen wir jetzt wiederholen!

Deshalb fordere ich von der SPD-Fraktion im Bundestag: Stoppt die Pläne zur Abschaffung des IFG!