Rhein-Kreis Neuss. Zur Kritik der CDU-Kreistagsfraktion an der SPD erklärt Mathias Junggeburth, SPD-Landtagskandidat für Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen:

„Die CDU versucht, Christina Borggräfe und die SPD-Kreistagsfraktion öffentlich an den Pranger zu stellen, weil sie unbequeme Fragen gestellt haben. Das ist kein Beitrag zur interkommunalen Zusammenarbeit, sondern aus unserer Sicht ein durchschaubares parteitaktisches Ablenkungsmanöver zur Verschleierung des Personalaufwuchses an den nächsten Haushaltsberatungen vorbei.“

Die SPD habe sich ausdrücklich nicht gegen die interkommunale Zusammenarbeit gestellt. Im Gegenteil: Eine enge Zusammenarbeit zwischen Kreis, Städten und Gemeinde sei notwendig.

„Zusammenarbeit bedeutet aber nicht, jede neue Struktur, jede zusätzliche Stelle und jedes weitere Budget ohne kritische Prüfung durchzuwinken.“ so Junggeburth.

Kern der Kritik sei gewesen, dass Verwaltungsvereinbarung, zusätzliche Stellen und zusätzliche Haushaltsmittel zu einem Gesamtpaket zusammengefasst worden seien. Die SPD habe beantragt, über diese Punkte getrennt abstimmen zu können. Dies sei von der Kreistagsmehrheit abgelehnt worden.

„Wer eine getrennte Abstimmung verweigert, darf sich anschließend nicht darüber wundern, wenn eine Fraktion das Gesamtpaket ablehnt. Die CDU hat sich damit einer transparenten Sachentscheidung verweigert und stattdessen die politische Inszenierung gesucht. Bemerkenswert bleibt, dass sie dabei in der Abstimmung gemeinsam mit der AfD votierte.“

Junggeburth teilt ausdrücklich Auffassung der SPD-Fraktionsvorsitzenden:

„Christina Borggräfe hat schon während der letzten Haushaltsberatung und auch hier genau das getan, was verantwortungsvolle Kreispolitik verlangt: nachfragen, abwägen und die finanziellen Auswirkungen prüfen. Wer das als Blockade diffamiert, stellt politische Kontrolle als Störfaktor dar.“

Besonders kritisch bewertet Junggeburth den geplanten Personal- und Budgetaufbau in der aktuellen Haushaltslage. Der Rhein-Kreis Neuss befinde sich in einer Phase der Haushaltskonsolidierung. Die Kommunen müssten sparen, Personal kritisch hinterfragen und zugleich steigende Sozialausgaben schultern. Gleichzeitig solle beim Kreis eine zusätzliche Steuerungsstruktur mit neuen Stellen und weiterem Budget geschaffen werden.

„Eine solche Ausweitung personeller und finanzieller Ressourcen für die interkommunale Zusammenarbeit ist im Jahr der Aufgabenkritik, der Haushaltskonsolidierung und des globalen Minderaufwandes das falsche Signal. Der Kreis braucht jetzt einen schlanken Staat statt immer neuer Verwaltungsebenen. Für mich wirkt das wie zusätzlicher „Wasserkopf“ im Hofstaat der Landrätin.“

Interkommunale Zusammenarbeit dürfe zudem nicht zu intransparenten Entscheidungsstrukturen führen. Wenn künftig Geschäftsstelle, Zukunftsboard und weitere Verwaltungsgremien darüber berieten, welche Aufgaben übernommen und wie Mittel verteilt würden, müsse der Kreistag seine Kontrollfunktion konsequent wahrnehmen.

„Der Kreis braucht keine neue Behördenlogik im Gewand moderner Zusammenarbeit. Er braucht konkrete Projekte, messbare Entlastungen und nachvollziehbare Entscheidungen. Alles andere ist aus meiner Sicht lediglich ein weiterer Baustein beim Ausbau des Verwaltungsapparates.“

Deutlich kritisiert Junggeburth zudem den Versuch, steigende Sozialausgaben als Begründung für zusätzliche Verwaltungsstrukturen heranzuziehen:

„Auch steigende Sozialausgaben dürfen nicht als Rechtfertigung für den akuten Aufbau weiterer Behördenstrukturen missbraucht werden. Wer Sozialkosten dauerhaft senken will, muss Prävention stärken – nicht zusätzliche Gremien und Sitzungsrunden schaffen.“

Aus Sicht Junggeburths brauche der Rhein-Kreis Neuss stattdessen wirksame kommunale Projekte – etwa in der ambulanten, präventiven und rehabilitativen Gesundheitsförderung älterer Menschen. Gerade der Blick nach Japan zeige, wie Prävention, Mobilitätserhalt, Quartiersarbeit und frühe Unterstützung langfristig Pflege- und Sozialkosten reduzieren könnten.

„Wenn wir über Zukunft sprechen, dann über konkrete Entlastungen für ältere Menschen, pflegende Angehörige, Kommunen und Sozialhaushalte – nicht über zusätzliche Verwaltungsschleifen.“

Abschließend erklärt Junggeburth:

„Die SPD sagt Ja zur Zusammenarbeit. Aber wir sagen Nein zu unnötigem Verwaltungsaufbau, Nein zu intransparenten Entscheidungsstrukturen und Nein zu politischen Manövern, die jede kritische Nachfrage sofort als Blockade diffamieren. Gerade in schwierigen Haushaltszeiten braucht es mehr Kontrolle, mehr Augenmaß und einen sparsamen Umgang mit Steuergeld.“