Was spricht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen?!

Das Ergebnis des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist eindeutig und zeigt klare, systematische Grenzüberschreitungen auf:

🔴 Angriff auf die Demokratie: Planmäßige Beeinträchtigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

🔴 Verletzung der Menschenwürde: Ein in weiten Teilen und sogar bis in die Jugendorganisation hinein erwiesenermaßen rassistisches Weltbild, das gezielt Mitbürgerinnen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen, Schutzsuchende sowie trans- und nicht-binäre Personen bedroht.

🔴 Gefährliches Potenzial: Die Partei hat nachweislich das strategische Konzept und die Mittel, um diese verfassungsfeindlichen Ziele auch umzusetzen.

Und deshalb ist es jetzt an der Zeit, aus der demokratischen Mitte heraus die Legitimität und Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes prüfen zu lassen! 🏛️

Eines möchte ich an dieser Stelle klarstellen: Hier geht es nicht um ein politisches Manöver oder darum, einen unbequemen Kontrahenten mit juristischen Mitteln auszuschalten. Es liegt auch nicht in der Entscheidung der Politik, ob eine Partei verfassungswidrig ist. Aber es ist sehr wohl ihre Pflicht, einen Verdacht auf Verfassungswidrigkeit rechtlich prüfen zu lassen. Es geht hier um den Schutz unserer Verfassung selbst. 📜

Unsere Demokratie ist stark, aber sie ist kein Selbstläufer. Sie basiert auf den Regeln unseres Grundgesetzes. Wenn die Grundfesten unseres Zusammenlebens bedroht werden, verlangt es die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates, genau hinzusehen.

Lassen wir Karlsruhe unabhängig, transparent und konsequent prüfen, woran wir sind. Das sind wir der Zukunft unseres Landes schuldig.

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